In einem Offenen Brief wird die rheinland-pfälzische Landesregierung aufgefordert, Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Um diesem Brief Nachdruck aus der Bevölkerung zu verleihen, werden mittels einer Online-Petition Unterschriften gesammelt. Zu den Erstunterstützern des Offenen Briefes gehören u.a. der BUND Landesverband, die BUND Kreisgruppe Mainz-Stadt und die BUNDjugend Rheinland-Pfalz. Weitere BUND-Gruppen haben sich angeschlossen: Mainz-Bingen, Koblenz, Trier-Saarburg und Worms.
Am 15.12.2021 startete die Online-Unterschriftenaktion. Ziel ist es, in Rheinland-Pfalz 40.000 Unterschriften zu sammeln. Bitte macht mit und verbreitet die Petition weiter.
Hier kommt ihr zur Petition bei Change.org: https://www.change.org/p/malu-dreyer-klimaschutz-als-kommunale-pflichtaufgabe?utm_content=cl_sharecopy_31199945_de-DE%3A4&recruiter=1231513013&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition
Und hier könnt ihr euch den Offenen Brief mit den Forderungen direkt herunterladen (Stand 20.12.2021).
Weitere Infos auch bei MainzZero hier: https://www.klimaentscheid-mainz.de/klimaschutz-als-kommunale-pflichtaufgabe/
Hintergrund: Die klimaneutrale Energie- und Wärmeversorgung, die energetische Sanierung von Gebäuden, der Ausbau des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur, Klimabildung, -beratung und -information – die Umsetzung all dieser konkreten Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität liegen im Verantwortungsbereich der Kommunen. Sie müssen das Personal und die finanziellen Mittel bereitstellen. In Zeiten knapper Kassen ist das eine besondere Herausforderung für Städte und Gemeinden, die hierfür auf Unterstützung durch das Land angewiesen sind. Derzeit gilt Klimaschutz in Rheinland-Pfalz noch als freiwillige Leistung, so dass entsprechende Maßnahmen von der Landesbehörde ADD schnell abgelehnt werden, wenn finanzschwache Kommunen diese in ihrem Haushalt einplanen. Erst wenn Klimaschutz im Landesgesetz zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht wird, bekommen Städte und Gemeinden den nötigen Spielraum, um sich diesem existentiellen Thema mit aller nötigen Kraft zu widmen.